Wa(h)lkampf
Die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) stellt die Stellungnahmen der großen Parteien zum Walschutz vor.
München, 8. September 2005 - Der Wähler hat schon seine Last. Wer seine Wahlentscheidung nicht einfach von den Eltern übernommen hat und so Wahl für Wahl bis in die nächste Generation trägt, der muss zu jeder Wahl neu bewerten, was die Parteien versprechen und wie sie als Regierungsbeteiligte Ihre Versprechungen umgesetzt haben. Dabei wird es naturgemäß keiner Partei gelingen, den eigenen Vorstellungen zu 100 Prozent zu entsprechen. Aber es wäre ja auch schlimm, wenn man eine Partei nur danach wählen würde, wie es einem selber am besten ergeht. Es steht also die Frage im Raum, welche Partei wohl das beste Angebot für die Gemeinschaft im Programm hat.
Ein Aspekt für die Wahlentscheidung ist die Frage nach dem Schutz der natürlichen Lebensräume und dem Wohlergehen der Wale. Dabei ist der Schutz der Umwelt kein politischer Luxus, sondern sogar von herausragender Bedeutung für die Weltwirtschaft. Das hat Klaus Töpfer vor wenigen Tagen auf dem Jahreskongress des Rates für Nachhaltige Entwicklung eindrucksvoll dargelegt. Mit dieser Aussage und den damit verbundenen Forderungen befindet sich Klaus Töpfer, der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, allerdings auf Gegenkurs zu seiner eigenen Partei, der CDU.
Was sagen die Parteien aber nun genau? Die WDCS hat zu einer sachpolitischen Auseinandersetzung rund um den Wal gebeten und sich von den großen deutschen Parteien beantworten lassen. Der vollständige Fragenkatalog, die vollständigen Antworten der Parteien und Kommentare der WDCS sind unter www.wdcs-de.org abrufbar. Hier die Ergebnisse der WDCS-Umfrage in Kurzform (Quelle: WDCS):
Während Bündnis90/Die Grünen, Linkspartei.PDS und die FDP sich der detaillierten inhaltlichen Auseinandersetzung stellten, scheuten SPD und CDU/CSU vor dieser zurück und ließen ein konkretes Programm vermissen. Alle Fraktionen treten für die Aufrechterhaltung des kommerziellen Walfangverbotes ein, jedoch weist die WDCS darauf hin, dass insbesondere die Bundestagsfraktion der CDU/CSU in den vergangenen Monaten konträre Aktivitäten gesetzt hat. So enthielt sich die CDU/CSU einem gemeinsamen Bundestagsbeschluss der anderen Fraktionen zum Thema Walschutz.
Beim Schutz des Schweinswals, der in den deutschen Gewässern ausstirbt, stehen lediglich Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS zu den internationalen Verpflichtungen. Die etablierten Parteien (CDU/CSU, FDP und SPD) können sich nicht zum Handeln auf Grund von wissenschaftlichen Empfehlungen festlegen. Zu der zunehmenden Lärmverschmutzung der Meere, der Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Zugang zu Informationen sind sich vor allem Bündnis90/Die Grünen, die FDP und die Linkspartei.PDS einig: Eine zukunftsfähige Demokratie bedarf der Umsetzung der EU “Aarhus Konvention“ (Zugang zu Informationen und Gerichten) und des damit verbundenen Mitbestimmungsrechts jedes einzelnen Bürgers in Umweltfragen. Der SPD als auch der CDU/CSU war dieser Bereich keine Antwort wert.
Grundsätzlich bekennen sich alle Parteien zu einer nachhaltigen Fischerei und einer Reduktion der Beifänge. Leider fehlen zumeist Hinweise auf die konkreten Maßnahmen. Ansätze zur Problemlösung liefern Bündnis90/Die Grünen mit dem Streben nach der Einführung eines Ökosiegels für Fischprodukte und die FDP mit der Forderung nach einem Verbot der industriellen Fischerei in Nord- und Ostsee.
Grundsätzlich erwecken Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS einen sehr progressiven Eindruck, wobei sich Bündnis90/Die Grünen auf eine aktive Walschutzpolitik durch Bundesverbraucherschutzministerin Künast und Bundesumweltminister Trittin berufen können. Die Linkspartei.PDS muss sich in einer aktiven Rolle erst beweisen, legt sich aber deutlich im Sinne des Walschutzes fest. Die FDP lässt in einigen Bereichen viel Interpretationsraum, stellt sich aber der inhaltlichen Auseinandersetzung. Die SPD verspricht aktiven Walschutz, bleibt jedoch klare Antworten und Zielsetzungen schuldig. Die CDU/CSU ist in der Pflicht zu beweisen, dass sie sich von bedenklichen Aktivitäten der vergangenen Jahre distanziert und sich in vielen Punkten einer Neuorientierung unterzieht.
Links und Verweise:
Wa(h)lkampf! Parteien positionieren sich in Wal- und Delfinschutzfragen
WDCS, 08.09.2005
Deutsche Parteien zum Walfang
Pressemitteilungen der Fraktionen der Regierungs- und Oppositionsparteien zum Walfang.
Cetacea.de, 10.3.2004
Pfennigweise klug, talerweise dumm
Klaus Töpfer, Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, fordert auf dem Jahreskongress des Rates für Nachhaltige Entwicklung weitere Investitionen in den Kapitalstock Natur. (von NICK REIMER)
taz, 7.9.2005
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