Gekippte Abstimmung über Finanzierung des Ölprojekts Sachalin II
kein Zufall
Der Bundestag kann nicht mehr gegen eine Steuer-Finanzierung des umstrittenen größten Öl- und Gasprojekts der Welt vorgehen. Die Abstimmung über Sachalin II
wurde am letzten Tag vor der Sommerpause von der Tagesordnung gestrichen. Bis der Bundestag das nächste Mal zusammenkommt, sind längst Tatsachen geschaffen
, sagt WWF-Experte Volker Homes. Die Parlamentarier könnten nicht mehr beeinflussen, ob die Bundesregierung den Kreditantrag des Ölkonzerns Shell für das Projekt vor der russischen Insel Sachalin unterstützt, das unter anderem das Überleben der letzten etwa einhundert Westpazifischen Grauwale gefährdet. Shell hat bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 400 Millionen US-Dollar beantragt. Deutschland gehört mit Einlagen von 1,7 Milliarden Euro zu den wichtigsten Entscheidern in der Bank, die im Sommer über den Kredit befindet.
Der WWF glaubt nicht, dass das Abstimmungs-Aus im Bundestag Zufall ist: Die Große Koalition will von ihrer Mitverantwortung für den Umweltskandal im russischen Fernen Osten ablenken
, sagt WWF-Experte Homes. Das Bequemste war, den Antrag gegen den Kredit ausgerechnet für den Tag auf die Agenda zu setzen, an dem ohnehin ein Abstimmungsmarathon anstand.
Nach WWF-Informationen ist Sachalin II
sowohl innerhalb der CDU/CSU als auch in der SPD heftig umstritten.
Die Liste der Umweltverstöße von Shell ist lang. Eine von Shell selbst in Auftrag gegebene Studie der Weltnaturschutzunion IUCN ergab, dass bereits die Bauarbeiten die letzten Westpazifischen Grauwale akut bedrohen. Im November 2005 deckten WWF-Studien auf, dass Shell auf Sachalin gegen internationale und sogar gegen die firmeneigenen Sozial- und Umweltstandards verstößt. Eine weitere WWF-Studie in diesem Frühjahr förderte zutage, dass ein Ölunfall zwischen November und Mai, wenn das Meer vor Sachalin ganz oder teilweise vereist ist, nicht bekämpft werden könnte.
Sachalin II
hat ein Investitionsvolumen von über 20 Milliarden US-Dollar, wovon 6,7 Milliarden durch Kredite finanziert werden sollen. Wenn die Europäische Entwicklungsbank den Kredit bewilligt, gilt dies als Gütesiegel und Signal für andere Banken, ebenfalls einzusteigen
, sagt WWF-Experte Homes. Deshalb ist das EBWE-Nein so wichtig. Die Bundesregierung könnte hier viel bewirken.
Das Projekt umfasst eine Offshore-Bohrplattform, Offshore- und Onshore-Pipelines sowie Verladestationen und Terminals. Öl und Gas sollen in 800 km langen Pipelines vom Norden in den Süden der Insel transportiert und insbesondere nach Japan, China und Korea verschifft werden. Betreiber ist die Sakhalin Energy Investment Company
, die zu 55 Prozent Shell sowie den japanischen Konzernen Mitsui (25 Prozent) und Mitsubishi (20 Prozent) gehört. Die russische Gasprom plant ebenfalls eine Beteiligung.
Dies ist eine Pressemitteilung des WWF
